Die Stadt Bochum plant stärkere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt, Felix Haltt, kündigte eine öffentlichkeitswirksame Zerstörung von beschlagnahmten Glücksspielautomaten an. Er sieht darin eine geeignete Vorgehensweise gegen illegale Glücksspielanbieter.
Mit dem illegalen Glücksspiel entgehen der Stadt Bochum Steuereinnahmen. Felix Haltt plant als geeignete Maßnahme zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, die beschlagnahmten Glücksspielautomaten öffentlichkeitswirksam zu zerstören. Er ist der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bochum. Felix Haltt glaubt, mit dieser Zerstörungsmaßnahme im Interesse legaler Anbieter zu handeln.
Einnahmen durch Vergnügungssteuer entgehen der Stadt mit dem illegalen Glücksspiel
Laut einem Artikel im Lokalkompass fordert die FDP-Fraktion der Stadt Bochum, gegen das illegale Glücksspiel im Stadtgebiet von Bochum rigoros vorzugehen. Felix Haltt will nun öffentlich ein Zeichen gegen das illegale Glücksspiel setzen und plant, die konfiszierten illegalen Glücksspielautomaten öffentlichkeitswirksam zu zerstören. Diese Glücksspielautomaten sind vor allem durch manipulierte Auszahlungsraten gekennzeichnet.
Felix Haltt ist der Meinung, dass die Zerstörung der konfiszierten Glücksspielautomaten im Interesse der legalen Glücksspielanbieter sei. Der Stadt Bochum entgehen Einnahmen, vor allem aus der Vergnügungssteuer, denn die illegalen Glücksspielanbieter zahlen keine Steuer.
Nachbarstadt Herne als gutes Beispiel
Felix Haltt betrachtet die Nachbarstadt Herne als gutes Beispiel. Schon seit einiger Zeit werden konfiszierte Glücksspielautomaten dort zerstört. Er hatte sich bereits an die Verwaltung der Stadt gewandt und gefragt, mit welchen Maßnahmen die Stadt gegen illegale Glücksspielautomaten vorgeht.
Felix Haltt weist darauf hin, dass in Herne illegale Spielautomaten auf einem Gelände von einem Entsorgungsunternehmen der Stadt mit einem Bagger öffentlich vernichtet wurden.
Stopp der Wettbürosteuer in Bochum gefordert
Bereits in der Vergangenheit setzte sich Felix Haltt aktiv beim Thema Glücksspiel in der Stadt Bochum ein. Im Herbst 2022 kippte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil zur kommunalen Wettsteuer, die für Wettfilialen in Dortmund galt. Da die Erhebung von Steuern für Wettbüros mit den Regeln zu Steuern aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz gleichgesetzt wurde, gilt der Einzug zusätzlicher Steuern von Wettbüros als rechtswidrig.
Schon frühzeitig hob Felix Haltt den möglichen Konflikt zwischen Bundesrecht und Kommunalrecht hervor.
Illegale Glücksspielautomaten in Österreich zerstört
Bereits seit 2015 werden in Österreich aufgrund des Verbots des Kleinen Spiels illegale Glücksspielautomaten vernichtet. Insgesamt 123 illegale Glücksspielautomaten wurden nach Schwerpunktkontrollen in Salzburg und Oberösterreich zerstört.
In Österreich wurden bei einer Kontrolle im November dieses Jahres weitere 67 illegale Spielautomaten beschlagnahmt. Die Etablissements wurden von den Betreibern als Weinstube oder Kosmetikstudio getarnt. Die beschlagnahmten Spielautomaten wurden nun vernichtet. Zusätzlich wurde gegen die illegalen Anbieter für jeden konfiszierten Spielautomaten eine Geldstrafe von 10.000 Euro verhängt.
Frage nach dem Sinn der Zerstörung von Glücksspielautomaten
Die Zerstörung von illegalen Glücksspielautomaten ist mit Aufwand verbunden und könnte von Kritikern als Geldverschwendung im großen Stil betrachtet werden. Daher stellt sich die Frage, ob mit der Zerstörung tatsächlich das illegale Glücksspiel unterbunden werden kann.
Der Neupreis für solche Glücksspielautomaten liegt bei bis zu 10.000 Euro. Die Stadt Bochum könnte daher Einnahmen mit dem Verkauf erzielen, die sie an wohltätige Organisationen oder für einen guten Zweck spenden könnte. Nicht zu vergessen sind die kommunalen Schulden der Stadt, die 2022 bei 1,8 Milliarden Euro lagen.
