Seitdem der neue Glücksspielstaatsvertrag von 2021 in Deutschland gilt, müssen Spielhallen strenge gesetzliche Auflagen erfüllen, zu denen auch die festgelegten Abstandsregeln gehören. Auf einem Infoabend in Bremen wurde über den neuen Kenntnisstand berichtet. Es ging um die Abstände der Spielhallen zueinander, aber auch zu Schulen und anderen Einrichtungen.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag von 2021 bringt strenge Auflagen für Casinos und Spielhallen mit. Dazu gehört auch ein Mindestabstand von Spielhallen zueinander sowie ein Mindestabstand zu Schulen und anderen Einrichtungen. Aufgrund der Abstandsregelungen müssen viele Spielhallen in Bremen schließen. Vor Gericht brachten diese Spielhallen Eilanträge vor, um die Schließungen zu vermeiden.
Eilanträge zur Vermeidung von Schließungen
Um Schließungen aufgrund der nicht vorhandenen vorgeschriebenen Mindestabstände zueinander und zu Einrichtungen wie Schulen zu umgehen, brachten viele Bremer Spielhallen vor Gericht Eilanträge vor. Noch ist die Situation unklar. Daher fand am 12. Oktober 2023 in Bremen ein Informationsabend statt. Der Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automaten-Verbands (NAV), Detlev Graß, sprach unter anderem auf dieser Veranstaltung.
Wie sich im Verlauf des Informationsabends herausstellte, haben die getroffenen Abstandsregelungen für die Spielhallen im Stadtstaat Bremen weiterhin Gültigkeit. Der Gesetzgeber schreibt einen Abstand von mindestens 500 Metern zwischen den Spielhallen vor. Diese Entfernung darf auch zwischen einer Spielhalle und einem Wettbüro nicht unterschritten werden. Zu Schulen müssen Spielhallen ebenfalls einen Abstand von 500 Metern einhalten.
Einem Blick auf die Details zufolge ist der Abstand zu Schulen und anderen Bildungseinrichtungen völlig unproblematisch. Ein Problem kann jedoch die Entfernung der Spielhallen zu Wettbüros darstellen. Dieser Abstand schränkt das Geschäft ein. Viele Spielhallen reichten daher schon im Sommer 2023 eine Verfassungsbeschwerde ein.
Wie könnte die weitere Vorgehensweise der Behörden aussehen?
Auf dem Informationsabend wurde betont, dass die Bremer Spielhallen noch über den 30. Juni 2023 hinaus betrieben werden dürfen. Sie sind aktiv geduldet, wie NAV-Justitiar Prof. Heinze betonte. Das ist eine gute und wichtige Nachricht für die Glücksspielbranche in Bremen. Zuvor stellte die Stadt Bremen keine Genehmigungen für Spielhallen aus, nach dem 30. Juni 2023 ihren Betrieb weiterzuführen. Die Anbieter hingen daher in der Luft.
Wie als Ergebnis festgestellt wurde, sieht Bremen die Einhaltung der Abstandsregelungen vor. Der Abstand zu Schulen darf grundsätzlich nicht unterschritten werden, da die Spielhallen sonst schließen müssen. Noch ist nicht klar, wie sich der vorgeschriebene Abstand zwischen Spielhallen und Wettbüros von 500 Metern auswirkt. Diese Entfernung kann durch die Kombination verschiedener Auswahlkriterien unterschritten werden. Diese Auswahlkriterien sind jedoch bislang noch nicht bekannt. Die Spielhallenbetreiber in Bremen erhoffen sich daher zeitnahe Antworten von den Behörden.
Keine Mindestabstandsregelungen in Online-Casinos
Online-Casinos haben den Vorteil, dass es dort keine Mindestabstandsregelungen gibt. Sie sind jederzeit geöffnet und ermöglichen das Spiel rund um die Uhr. Spieler können in Online-Casinos mit einer Lizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) auf Legalität und Seriosität vertrauen. Sie müssen keinen Dresscode einhalten und sparen sich den Weg in die Stadt. Zusätzlich können die Auszahlungsquoten höher ausfallen.
Abstandsregelungen gibt es beim Spiel am heimischen PC nicht. Schnell ist eine Registrierung erledigt, sodass das Spiel beginnen kann. Auch die Auswahl an Automatenspielen ist online zumeist größer als in den Spielhallen. Unabhängig davon, wie sich die Bremer Behörden bezüglich der Spielhallen entscheiden, ist das Online-Spiel in Bremen jederzeit von zu Hause aus möglich.
